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Allgemeine Geschäftsbedingungen von HAPPYCAR
1. Allgemeines
HAPPYCAR ist Betreiber der Internetseite www.happycar.ch und vermittelt darüber Reiseleistungen verschiedener Leistungsträger. Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und HAPPYCAR als Mietwagenmittler.
Für HAPPYCAR kommt lediglich ein Vermittlungsauftrag zustande. Die nachfolgenden Konditionen gelten ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit und beeinflussen nicht die Konditionen, zu denen die vermittelten Leistungen erfolgen. Daher finden abweichende oder entgegenstehende Fremd-AGBs keine Berücksichtigung beim Zustandekommen eines Vertrages. Jeweilige Mietverträge werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Mietwagenanbieter, unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers, abgeschlossen.
Bei der Buchungsanmeldung erhält und bestätigt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers. Im Rahmen der angebotenen Leistungen bleibt es ausdrücklich dem Kunden überlassen, sich über maßgebliche Fragen für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages zu informieren, wenn diese über die von HAPPYCAR erhobenen und mitgeteilten Informationen hinausgehen.
2. Vertragsgegenstand
2.1
HAPPYCAR vergleicht die Preise und Konditionen verschiedener Autovermietungen. Die vertragliche Pflicht von HAPPYCAR besteht in der ordnungsgemäßen Vermittlung der gebuchten Leistung. Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist jedoch nicht Bestandteil der Pflicht von HAPPYCAR, sondern ist Pflicht der vermittelten Leistungsträger.
2.2
Der Auftrag an HAPPYCAR, einen Mietwagen oder sonstige touristische Einzelleistung zu vermitteln, erfolgt über die Internetseite eines HAPPYCAR-Partners oder über die von HAPPYCAR selbst betriebene Internetseite https://www.happycar.ch. Hierbei gibt der Kunde einen verbindlichen Buchungsauftrag entweder schriftlich, mündlich oder online ab. Der Vermittlungsauftrag kommt erst zustande, wenn HAPPYCAR oder der Mietwagenveranstalter dem Kunden schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail die Buchung bestätigt. Etwaige unverbindliche Zusatzwünsche können vom Kunden während des Buchungsvorganges geäußert werden. Diese werden jedoch erst bei schriftlicher Bestätigung von HAPPYCAR oder dem jeweiligen Leistungsträger zum verbindlichen Vertragsbestandteil.
2.3.
Es ist die Pflicht des Kunden, die übermittelte Bestätigung der Buchung unverzüglich auf etwaige Fehler hin zu überprüfen und Unrichtigkeiten aufzuzeigen. Abweichungen oder Unrichtigkeiten können zu einem verspäteten Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden und ermächtigen ausdrücklich nicht zu einem Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag.
2.4.
Suchergebnisse werden auch bei Zielgebieten außerhalb des CHF-Raums in CHF angezeigt, um die allgemeine Übersicht zu erleichtern. Die Umrechnung der Preise unterliegt Schwankungen des Umrechnungskurses und erfolgt daher ohne Gewähr. Für die Buchung ist lediglich der in der Landeswährung ausgewiesene Preis verbindlich.
3. Leistungen der Anbieter
Die Angaben zu den Mietwagen, Mietbedingungen und Mietverträgen werden von den verschiedenen Mietwagenanbietern bzw. sonstigen Leistungsträgern an HAPPYCAR übermittelt. HAPPYCAR ist nicht zur Überprüfung der Angaben der Mietwagenanbieter bzw. sonstigen Anbietern verpflichtet und haftet gegenüber einem Kunden nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Vertragspartnern gemachten Angaben. Zusätzlich haftet HAPPYCAR nicht für Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in den Angeboten. HAPPYCAR weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisch ausgelöste E-Mail, welche direkt im Anschluss einer Buchung an die vom Anmelder angegebene E-Mailadresse versendet wird, keine Buchungsbestätigung darstellt, sondern lediglich der Prüfung eingegebener Daten dient.
4 Haftungsbeschränkung
4.1
Die Erbringung von Leistungen, die dem jeweiligen Leistungsträger obliegen, ist nicht Gegenstand des mit HAPPYCAR bestehenden Vertragsverhältnisses. Für diese haftet ausschließlich der jeweilige Mietwagenanbieter bzw. Leistungsträger. Daher besteht auch keine Haftung von HAPPYCAR für die von den entsprechenden Leistungsträgern zu erbringenden Leistungen. Besonders für die Verfügbarkeit des Mietwagens zum Zeitpunkt der Buchung kann keine Haftung übernommen werden.
4.2
Nur im Falle von Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit haftet HAPPYCAR für entstandene Schäden wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten. Diese Beschränkung gilt nicht für a) die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder b) die Haftung wegen übernommener Garantie oder c) Personen-, Gesundheitsschäden oder Tod als Folge des Schadens.
4.3
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Pflichten ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Haftung wird betragsmäßig im Einzelfall auf den Preis der vermittelten Leistung beschränkt.
4.4
Diese beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HAPPYCAR.
4.5
Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Zahlungsbedingungen bei Sonderaktionen und Agenturinkasso
5.1
Bei speziell gekennzeichneten Sonderaktionen von HAPPYCAR oder in dem Falle, dass von dem Mietwagenanbieter kein Zahlungseinzug vorgenommen werden kann, ist HAPPYCAR dem Kunden gegenüber berechtigt, etwaige Forderungen geltend zu machen.
5.2
Mit Bestätigung des Mietwagenanbieters erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung von HAPPYCAR über den gebuchten Leistungsumfang. Dieser Zahlungsaufforderung ist innerhalb von 5 Kalendertagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung auf das Konto der Net Media Fokus GmbH nachzukommen. Ein Verzug von bis zu 14 Tage vor Mietbeginn, berechtigt HAPPYCAR die Buchung zu stornieren.
6. Umbuchungs- und Stornogebühren
6.1
Bis 48 Stunden vor Anmietung übernimmt HAPPYCAR die anfallenden Umbuchungs- und Stornogebühren der Autovermietungen. Diese Leistung besteht auch dann, wenn der Mietwagenanbieter andere Stornobedingungen angibt.
Erfolgt die Stornierung innerhalb einer 48 Stundenfrist bis zum Zeitpunkt der Abholung des Wagens, gelten die Konditionen gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers.
6.2
Sowohl Umbuchungen als auch Stornierungen können nur per Telefon und zusätzlich schriftlich per E-Mail und während der Öffnungszeiten entgegengenommen werden.
7. Datenschutz
7.1
HAPPYCAR möchte Ihre personenbezogenen Daten schützen und verpflichtet sich deshalb personenbezogene Daten, also alle Daten, die bei der Buchung, Registrierung und bei der Nutzung der HAPPYCAR Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhoben, verarbeitet und gespeichert wurden, ausschließlich zu Zwecken der Abwicklung von unter Mitwirkung von HAPPYCAR zustande gekommenen Verträgen zu nutzen. Somit verpflichtet sich HAPPYCAR, die Daten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben – vorausgesetzt, dass hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Pflicht besteht.
7.2
Um die Abwicklung von Verträgen zu gewährleisten, dürfen die bei der Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden.
8. Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Streitigkeiten kann HAPPYCAR nur an ihrem Sitz verklagt werden. Der Wohnsitz des Kunden ist bei Klagen von HAPPYCAR gegen den Kunden maßgeblich. Richtet sich die Klage von HAPPYCAR hingegen gegen Vollkaufleute oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Personen, die nach Abschluss des Vermittlungsvertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, so ist der Sitz von HAPPYCAR maßgeblich.
HAPPYCAR ist Betreiber der Internetseite www.happycar.ch und vermittelt darüber Reiseleistungen verschiedener Leistungsträger. Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und HAPPYCAR als Mietwagenmittler.
Für HAPPYCAR kommt lediglich ein Vermittlungsauftrag zustande. Die nachfolgenden Konditionen gelten ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit und beeinflussen nicht die Konditionen, zu denen die vermittelten Leistungen erfolgen. Daher finden abweichende oder entgegenstehende Fremd-AGBs keine Berücksichtigung beim Zustandekommen eines Vertrages. Jeweilige Mietverträge werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Mietwagenanbieter, unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers, abgeschlossen.
Bei der Buchungsanmeldung erhält und bestätigt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers. Im Rahmen der angebotenen Leistungen bleibt es ausdrücklich dem Kunden überlassen, sich über maßgebliche Fragen für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages zu informieren, wenn diese über die von HAPPYCAR erhobenen und mitgeteilten Informationen hinausgehen.
2. Vertragsgegenstand
2.1
HAPPYCAR vergleicht die Preise und Konditionen verschiedener Autovermietungen. Die vertragliche Pflicht von HAPPYCAR besteht in der ordnungsgemäßen Vermittlung der gebuchten Leistung. Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist jedoch nicht Bestandteil der Pflicht von HAPPYCAR, sondern ist Pflicht der vermittelten Leistungsträger.
2.2
Der Auftrag an HAPPYCAR, einen Mietwagen oder sonstige touristische Einzelleistung zu vermitteln, erfolgt über die Internetseite eines HAPPYCAR-Partners oder über die von HAPPYCAR selbst betriebene Internetseite https://www.happycar.ch. Hierbei gibt der Kunde einen verbindlichen Buchungsauftrag entweder schriftlich, mündlich oder online ab. Der Vermittlungsauftrag kommt erst zustande, wenn HAPPYCAR oder der Mietwagenveranstalter dem Kunden schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail die Buchung bestätigt. Etwaige unverbindliche Zusatzwünsche können vom Kunden während des Buchungsvorganges geäußert werden. Diese werden jedoch erst bei schriftlicher Bestätigung von HAPPYCAR oder dem jeweiligen Leistungsträger zum verbindlichen Vertragsbestandteil.
2.3.
Es ist die Pflicht des Kunden, die übermittelte Bestätigung der Buchung unverzüglich auf etwaige Fehler hin zu überprüfen und Unrichtigkeiten aufzuzeigen. Abweichungen oder Unrichtigkeiten können zu einem verspäteten Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden und ermächtigen ausdrücklich nicht zu einem Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag.
2.4.
Suchergebnisse werden auch bei Zielgebieten außerhalb des CHF-Raums in CHF angezeigt, um die allgemeine Übersicht zu erleichtern. Die Umrechnung der Preise unterliegt Schwankungen des Umrechnungskurses und erfolgt daher ohne Gewähr. Für die Buchung ist lediglich der in der Landeswährung ausgewiesene Preis verbindlich.
3. Leistungen der Anbieter
Die Angaben zu den Mietwagen, Mietbedingungen und Mietverträgen werden von den verschiedenen Mietwagenanbietern bzw. sonstigen Leistungsträgern an HAPPYCAR übermittelt. HAPPYCAR ist nicht zur Überprüfung der Angaben der Mietwagenanbieter bzw. sonstigen Anbietern verpflichtet und haftet gegenüber einem Kunden nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Vertragspartnern gemachten Angaben. Zusätzlich haftet HAPPYCAR nicht für Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in den Angeboten. HAPPYCAR weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisch ausgelöste E-Mail, welche direkt im Anschluss einer Buchung an die vom Anmelder angegebene E-Mailadresse versendet wird, keine Buchungsbestätigung darstellt, sondern lediglich der Prüfung eingegebener Daten dient.
4 Haftungsbeschränkung
4.1
Die Erbringung von Leistungen, die dem jeweiligen Leistungsträger obliegen, ist nicht Gegenstand des mit HAPPYCAR bestehenden Vertragsverhältnisses. Für diese haftet ausschließlich der jeweilige Mietwagenanbieter bzw. Leistungsträger. Daher besteht auch keine Haftung von HAPPYCAR für die von den entsprechenden Leistungsträgern zu erbringenden Leistungen. Besonders für die Verfügbarkeit des Mietwagens zum Zeitpunkt der Buchung kann keine Haftung übernommen werden.
4.2
Nur im Falle von Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit haftet HAPPYCAR für entstandene Schäden wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten. Diese Beschränkung gilt nicht für a) die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder b) die Haftung wegen übernommener Garantie oder c) Personen-, Gesundheitsschäden oder Tod als Folge des Schadens.
4.3
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Pflichten ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Haftung wird betragsmäßig im Einzelfall auf den Preis der vermittelten Leistung beschränkt.
4.4
Diese beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HAPPYCAR.
4.5
Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Zahlungsbedingungen bei Sonderaktionen und Agenturinkasso
5.1
Bei speziell gekennzeichneten Sonderaktionen von HAPPYCAR oder in dem Falle, dass von dem Mietwagenanbieter kein Zahlungseinzug vorgenommen werden kann, ist HAPPYCAR dem Kunden gegenüber berechtigt, etwaige Forderungen geltend zu machen.
5.2
Mit Bestätigung des Mietwagenanbieters erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung von HAPPYCAR über den gebuchten Leistungsumfang. Dieser Zahlungsaufforderung ist innerhalb von 5 Kalendertagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung auf das Konto der Net Media Fokus GmbH nachzukommen. Ein Verzug von bis zu 14 Tage vor Mietbeginn, berechtigt HAPPYCAR die Buchung zu stornieren.
6. Umbuchungs- und Stornogebühren
6.1
Bis 48 Stunden vor Anmietung übernimmt HAPPYCAR die anfallenden Umbuchungs- und Stornogebühren der Autovermietungen. Diese Leistung besteht auch dann, wenn der Mietwagenanbieter andere Stornobedingungen angibt.
Erfolgt die Stornierung innerhalb einer 48 Stundenfrist bis zum Zeitpunkt der Abholung des Wagens, gelten die Konditionen gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers.
6.2
Sowohl Umbuchungen als auch Stornierungen können nur per Telefon und zusätzlich schriftlich per E-Mail und während der Öffnungszeiten entgegengenommen werden.
7. Datenschutz
7.1
HAPPYCAR möchte Ihre personenbezogenen Daten schützen und verpflichtet sich deshalb personenbezogene Daten, also alle Daten, die bei der Buchung, Registrierung und bei der Nutzung der HAPPYCAR Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhoben, verarbeitet und gespeichert wurden, ausschließlich zu Zwecken der Abwicklung von unter Mitwirkung von HAPPYCAR zustande gekommenen Verträgen zu nutzen. Somit verpflichtet sich HAPPYCAR, die Daten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben – vorausgesetzt, dass hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Pflicht besteht.
7.2
Um die Abwicklung von Verträgen zu gewährleisten, dürfen die bei der Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden.
8. Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Streitigkeiten kann HAPPYCAR nur an ihrem Sitz verklagt werden. Der Wohnsitz des Kunden ist bei Klagen von HAPPYCAR gegen den Kunden maßgeblich. Richtet sich die Klage von HAPPYCAR hingegen gegen Vollkaufleute oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Personen, die nach Abschluss des Vermittlungsvertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, so ist der Sitz von HAPPYCAR maßgeblich.